21. September 2010
[Antrag Rat] Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit" sowie "Krebsregister NRW" in Münster halten vom 21.09.2010

Beschluss:
Der Rat der Stadt Münster wendet sich an die neue Landesregierung mit der
dringenden Bitte, die Verlagerung des „Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit“
(u.a.) von Münster nach Bochum unter fachlichen und haushaltspolitischen
Gesichtspunkten zu überprüfen und die bisherigen Pläne aufzugeben.
Mit derselben Bitte wendet sich der Rat an die Landesregierung wegen der
beabsichtigten Verlagerung des „Krebsregisters NRW“ von Münster nach Bochum.
Auch hier sollte der seinerzeitige Entscheidungsweg kritisch hinterfragt und eine
neue Haltung eingenommen werden.
In beiden Fällen war durch eine Verlagerungsentscheidung gegen fachliche,
finanzielle und personalpolitische Argumente der Gesundheitsstandort Münsterland
deutlich geschwächt worden. Soweit die vertragliche Situation es zulässt, sollte das
Land die entsprechenden Entscheidungen der alten Landesregierung zurück
nehmen.

Begründung:
Die alte Landesregierung hatte in der letzten Wahlperiode entschieden, sowohl die in
Münster angesiedelten Bereiche des „Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit“ als
auch das „Epidemiologische Krebsregister NRW“ (unter Einflussnahme auf die
Gesellschafter) von Münster auf einen neu geplanten „Gesundheitscampus“ nach
Bochum zu verlagern. Mit diesen Entscheidungen wurde in Kauf genommen, dass in
Münster mehr als 80 Qualitätsarbeitsplätze im Bereich der gesundheitswissenschaftlichen
Anwendung verloren gehen.
Die geplante Verlagerung des LIGA.NRW mit seinen rund 60 Arbeitsplätzen wird
dem Gesundheitsstandort Münster und der Einrichtung selbst schaden. Hier sind die
Arzneimitteluntersuchungsstelle des Landes und die Infektionsschutzepidemiologie
angesiedelt; die Einrichtung ist erst in 2008 mit dem Landesamt für Arbeitsschutz
zusammengefasst worden. Dabei ist in Münster erheblich in moderne Ausstattung
investiert worden. Die regionenbezogene, strukturelle Einbettung stellte bisher sicher, dass wechselseitig sowohl die Arbeit des LIGA.NRW, als auch die
Infrastruktur in der Gesundheitsregion selbst gestärkt wurde.
Und auch für die für 2012 geplante Verlagerung des europaweit größten
Krebsregisters waren in erster Linie strategische Ansiedlungsüberlegungen der alten
Landesregierung ausschlaggebend, fachlich konnte keine überzeugende
Argumentation vorgetragen werden. Im Gegenteil: Die frühere Entscheidung für den
Standort Münster war auf die jahrzehntelange Grundlagen- und Vorarbeit für das
Krebsregister durch dessen Vorläufer für den Regierungsbezirk Münster gegründet.
Dieses umfangreiche Fachwissen wurde für die Weiterentwicklung zum landesweiten
Krebsregister gesichert. Das bestens etablierte Krebsregister profitiert zudem von
der Integration in regionale Netzwerke und von der Zusammenarbeit mit dem
Universitätsklinikum Münster.
Grundsätzlich wurde mit beiden Entscheidungen die zuvor gerade auch von der
Landesregierung mitgetragene gesundheitswirtschaftliche Strategie der
Clusterbildung am Standort Münsterland - als eine von sechs Gesundheitsregionen
in NRW - konterkariert. Die Zusammenführung von Schlüsselressourcen und
Entwicklungskernen aus den regionalen Gesundheitsclustern an einem einzigen
Standort (Bochum) bedeutet den Abschied von der erfolgreichen dezentralen
Strategie.
Wolfgang Heuer und Fraktion
Heinz-Dieter Sellenriek und Fraktion
Hery Klas und Fraktion
Carola Möllemann-Appelhoff und Fraktion
Raimund Köhn und Fraktion

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