18. Oktober 2012
[ANFRAGE] Bund und dem Land NRW verursachte Einnahmeverluste in Münster

Die Haushaltssituation ist aus Sicht der Verwaltung dramatisch. Die Umsetzung des vorgelegten Kürzungskonzeptes bedeutet für die Kommune einen gravierenden Abbau sozialer und kultureller Leistungen ohne Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung der städtischen Finanzlage.

Ohne Übernahme der Soziallasten durch den Bund, ohne die Umsetzung des in der Landesverfassung verbrieften Konnexitätsprinzips wird sich die finanzielle Lage von Münster nicht wesentlich verbessern.

Vor diesem Hintergrund stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Münster folgende Fragen:




1.)  Wie hoch sind die bisher durch Gesetzesänderungen verursachten Einnahmeverluste bei dem städtischen Anteil an der Gewerbe-, der Körperschafts-, der Umsatz- und der Einkommensteuer?

2.) Wie haben sich Hebesatz, Schlüsselzuweisungen und Landschaftsumlage seit 2001 prozentual und absolut verändert?

3.) Wie hoch ist insgesamt die Mehrbelastung für Münster, die durch die reduzierte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und der einmaligen Leistungen für Hartz IV-BezieherInnen seit 2008 eingetreten ist?

4.) Welche Mindereinnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erwartet die Stadt Münster in Folge der Wirtschaftskrise für das laufende Jahr?

5.) Wie viele zusätzliche Erzieher/innen mussten in Folge der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eingestellt werden? Wie hoch sind die zusätzlichen (Personal-)kosten, die durch andere Beschlüsse von Bund und Land (z.B. Auflösung der Versorgungsverwaltung und Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltschutzes) entstehen?

6.) Welche Einnahmeverluste haben sich durch den Wegfall des Elternbeitrags-ausgleichsverfahrens ergeben?

7.) Welche Kostenerhöhungen haben sich für die Kommunen durch die Gebäudestandards zum Ausbau der U3-Betreuung ergeben?

8.) Welche Kosten haben sich aus der Notwendigkeit heraus ergeben, Schulmensen zu bauen?

9.) In welchen Fällen haben sich der Bund und das Land NRW in den vergangenen Jahren nicht an das Konnexitätsprinzip gehalten und keinen oder lediglich einen zu geringen finanziellen Ausgleich an Münster für neu übertragene Aufgaben gezahlt?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der dabei ausgebliebenen Finanzmittel?

10.) Stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass Münster einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnte oder zumindest eine realistische Chance auf Ausgleich des städtischen Haushaltes hätte, wenn der Bund und das Land NRW in der Vergangenheit nicht in dem dargestellten Umfang den Kommunen finanzielle Lasten auferlegt hätten?

Mit freundlichen Grüßen


Raimund Köhn                                Iris Toulas                        Joachim Bruns
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster

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