28. Juni 2012
[Anfrage & Antwort Stadt Münster] Bürgerbegehren "Pro Hindenburgplatz"

DIe Antwort der Stadt Münster auf unsere Anfrage finden Sie am Ende dieses Beitrages.

Auf der Unterschriftenliste der BürgerInneninitiative "Pro Hindenburgplatz" fehlt eine Angabe zur Kostenschätzung der Verwaltung. Stattdessen ist dort folgende Passage abgedruckt: "Kostendeckungsvorschlag: Es entstehen keine Kosten für den Haushalt der Stadt Münster". Laut § 26 Abs. 2 S. 3ff. Gemeindeordnung NRW heißt es jedoch: "Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben."

Hierzu stellen wir folgende Fragen: (an die Stadt Münster)

1. Ist die Bürgerinitiative "Pro Hindenburgplatz" an die Verwaltung herangetreten, um sich von ihr eine Kostenschätzung bezüglich der im Erfolgsfall erforderlichen Rückbenennung des Schlossplatzes einzuholen? Wenn ja, hat die Verwaltung der Bürgerinitiative eine Kostenschätzung mitgeteilt? Wenn ja, wie war das Ergebnis dieser Kostenschätzung?

 

2. Laut "Westfälische Nachrichten" vom 20. Juni 2012 soll Michaela Heuer vom Justiziariat der Stadt Münster erklärt haben, dass die Verwaltung der Stadt Münster die Kostenschätzung der Bürgerinitiative "1:1" teile. Ist dieses Zitat der "Westfälischen Nachricht" richtig? Wenn ja, sieht die Stadt Münster keinen rechtlichen Unterschied zwischen einem Kostendeckungsvorschlag einer BürgerInneninitiative und einer Kostenschätzung der Verwaltung der Stadt Münster?

3. Falls die obige Aussage von Frau Michaela Heuer von den "Westfälischen Nachrichten" korrekt wiedergegeben worden ist, geht die Stadt Münster davon aus, dass eine Rückbenennung des Schlossplatzes möglich ist, ohne dass irgendwelche Kosten entstehen? Tatsächlich sind aber schon  Straßenschilder mit der Bezeichnung "Schlossplatz" installiert und die Straßenschilder mit der Bezeichnung "Hindenburgplatz" durchgestrichen worden. Dies müsste im Falle einer Rückbenennung des Schlossplatzes in Hindenburgplatz rückgängig gemacht werden. Ist die Stadt Münster der Ansicht, dass dies gemacht werden könnte, ohne dass hierfür Kosten entstehen (wobei die Höhe der eventuellen Kosten rechtlich ohne Belang sind)? Wenn ja, welchen Weg würde die Stadt Münster in einem solchen Fall beschreiten?

4. Kann die Stadt Münster angesichts dieser rechtlichen Unklarheiten jeglichen Zweifel dahingehend ausräumen, dass dies eingereichte Bürgerbegehren den rechtlichen Anforderungen, die an ein solches Bürgerbegehren zu richten sind, erfüllt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Iris Toulas                        Raimund Köhn                Joachim Bruns
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster

 

 

Antwort der Stadt Münster auf unsere Anfrage vom 25.06.2012:

Sehr geehrte Frau Toulas,
sehr geehrte Herren,

Ihre per Mail mit Schreiben vom 21.06.2012 übermittelten Fragen zum Bürgerbegehren "Pro Hindenburgplatz" beantwortet die Verwaltung wie folgt:


1. Ist die Bürgerinitiative "Pro Hindenburgplatz" an die Verwaltung herangetreten, um sich von ihr eine Kostenschätzung bezüglich der im Erfolgsfall erforderlichen Rückbenennung des Schlossplatzes einzuholen? Wenn ja, hat die Verwaltung der Bürgerinitiative eine Kostenschätzung mitgeteilt? Wenn ja, wie war das Ergebnis dieser Kostenschätzung?

Am 29.03.2012 wurde der Verwaltung schriftlich angezeigt, dass die Vertretungs-berechtigten beabsichtigen, das Bürgerbegehren "Pro Hindenburgplatz" durchzu-führen.
Die Verwaltung hat den Vertretungsberechtigten am 30.03.2012 schriftlich die fol-gende Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) gem. § 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW mitgeteilt: "Es werden keine Kosten für den Haushalt der Stadt Münster entstehen."


2. Laut "Westfälische Nachrichten" vom 20. Juni 2012 soll Michaela Heuer vom Justi-ziariat der Stadt Münster erklärt haben, dass die Verwaltung der Stadt Münster die Kostenschätzung der Bürgerinitiative "1:1" teile. Ist dieses Zitat der "Westfälischen Nachricht" richtig? Wenn ja, sieht die Stadt Münster keinen rechtlichen Unterschied zwischen einem Kostendeckungsvorschlag einer BürgerInneninitiative und einer Kostenschätzung der Verwaltung der Stadt Münster?

Zunächst ist klarzustellen, dass Ihr Zitat aus den "Westfälischen Nachrichten" nicht zutreffend ist. Dort steht nicht, dass die Verwaltung die Kostenschätzung der Bürgerinitiative 1:1 teile.

Wörtlich heißt es in den "Westfälischen Nachrichten" vom 20.06.20123: "Michaela Heuer vom Justiziariat der Stadt Münster kann diese Kritik nicht teilen, da der ent-scheidende Satz auf der Unterschriftenliste ein anderer sei: ‚Es entstehen keine Kosten für den Haushalt der Stadt Münster'. In diesem Punkt befänden sich die Angaben der Bürgerinitiative und die Einschätzung der Verwaltung ‚1:1' in Über-einstimmung."

Dieses Zitat ist richtig, da gegenüber den "Westfälischen Nachrichten" gesagt wurde, dass der Satz im Bürgerbegehren "Es entstehen keine Kosten für den Haushalt der Stadt Münster" 1:1 der Kostenschätzung der Stadt Münster entspreche. Dies zeigt die in der Beantwortung zu Frage 1 wörtlich zitierte Aussage im Schreiben vom 30.03.2012.

Ergänzend wird auf Ziffer 3.3 der Begründung der Ratsvorlage Nr. 515/2012 ver-wiesen.


3. Falls die obige Aussage von Frau Michaela Heuer von den "Westfälischen Nach-richten" korrekt wiedergegeben worden ist, geht die Stadt Münster davon aus, dass eine Rückbenennung des Schlossplatzes möglich ist, ohne dass irgendwelche Kosten entstehen? Tatsächlich sind aber schon  Straßenschilder mit der Be-zeichnung "Schlossplatz" installiert und die Straßenschilder mit der Bezeichnung "Hindenburgplatz" durchgestrichen worden. Dies müsste im Falle einer Rückbe-nennung des Schlossplatzes in Hindenburgplatz rückgängig gemacht werden. Ist die Stadt Münster der Ansicht, dass dies gemacht werden könnte, ohne dass hier-für Kosten entstehen (wobei die Höhe der eventuellen Kosten rechtlich ohne Be-lang sind)? Wenn ja, welchen Weg würde die Stadt Münster in einem solchen Fall beschreiten?

Die Aussage in den "Westfälischen Nachrichten" wurde korrekt wiedergegeben.

Zu den Kosten hat die Verwaltung in einer Antwort zu einer Anfrage von Herrn Ratsherr Klas im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, die den Geschäftsstellen der Fraktionen/Ratsgruppe und Herrn Ratsherr Powroznik am 26.06.2012 zugegangen ist, wie folgt Stellung genommen:

"Auf Nachfrage von Herrn Ratsherr Klas in de Sitzung des Ausschusses für Per-sonal, Recht und Ordnung am 19.06.2012 hatte die Verwaltung zugesagt, die Fraktionen bis zum 27.06.2012 zu informieren, warum die Verwaltung bei der Um-setzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids von keinen Kosten ausgehe.

Die Gemeindeordnung verpflichtet die Verwaltung, den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mitzuteilen (§ 26 Abs. 2 Satz 5 GO). Die Verwaltung hat den Vertretungsberechtigten mit Schreiben vom 30.03.2012 mitgeteilt: ‚Es werden keine Kosten für den Haushalt der Stadt Münster entstehen.'

Diese Kostenschätzung der Verwaltung berücksichtigt, dass angesichts des be-reits angekündigten Bürgerbegehrens die Straßenschilder "Hindenburgplatz" auf-bewahrt werden und bei einem etwaigen erfolgreichen Bürgerentscheid wieder montiert werden können.

Diese Tätigkeiten gehören zu den Aufgaben städtischer Beschäftigter, die so in den Arbeitsablauf integriert werden können, dass die anteiligen Kosten nicht ins Gewicht fallen und daher im Kontext eines Bürgerbegehrens auch nicht gesondert beziffert werden können."

4. Kann die Stadt Münster angesichts dieser rechtlichen Unklarheiten jeglichen Zwei-fel dahingehend ausräumen, dass dies eingereichte Bürgerbegehren den rechtli-chen Anforderungen, die an ein solches Bürgerbegehren zu richten sind, erfüllt?

Die Verwaltung hat in der Vorlage Nr. 515/2012 (Ziffer 3 der Begründung) ausführlich begründet, warum sie zu dem Ergebnis kommt, dass das eingereichte Bürgerbegehren "Pro Hindenburgplatz" zulässig ist. Hierauf nehmen wir Bezug.

Eine Kopie dieses Schreibens übersende ich den Vorsitzenden der Ratsfraktionen und der Ratsgruppe sowie Herrn Ratsherr Powroznik.


Mit freundlichen Grüßen
I.A.

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