07. Dezember 2016
[ Haushaltsänderungsantrag] Wohnungspolitischer Kurswechsel - 20 Millionen Euro für Grundstücksankäufe

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Munster moge beschließen:

1. Die Finanzmittel zum Ankauf von Grundstücken für die Wohnbebauung in Münster
werden von 8,1 Millionen auf 20 Millionen Euro aufgestockt und nicht, wie bisher
geplant, abgesenkt.

2. Das Instrument der Erbpacht wird zukünftig verstärkt angewendet und die
städtische Tochtergesellschaft Wohn- und Stadtbau durch
Grundstücksübertragungen und Überlassung von Erbbaugrundstücken, auch
finanziell, wesentlich besser aufgestellt.

Begründung:
Um den Wohnungsbaubedarf in der wachsenden Stadt Münster zu decken, müssen in den
nächsten Jahren vor allem auch die entsprechenden Grundstücke vorgehalten werden.
Die Stadtspitze und ihre Mehrheitskoalition setzt aber seit Jahren all ihre Hoffnungen in die
Konversion von militärischen Flächen, ohne die Sicherheit der tatsächlichen und zeitnahen
Entwicklung und vernachlässigt die Grundstücksvorsorge an anderen Stellen. Ein
Ratsantrag der LINKE ist seit weit über einem Jahr nicht berücksichtigt und es wird
höchste Zeit, jetzt einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik auch beim
Grundstücksankauf einzuleiten. Von der Stadtspitze ist aber sogar geplant, die dafür
vorgesehenen Mittel um die Hälfte zu senken, was einem Armutszeugnis gleichkommt und
die bisher vollkommen fehlende Perspektive verdeutlicht.

Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster

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