05. Oktober 2015
Änderungsantrag Sanktionsaussetzung

An den Ausschuss für Soziales, Stiftungen,
Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung

Änderungsantrag zur Vorlage V/0554/2015


Der ASSGVAf möge beschließen:
Der Text des Beschlussvorschlags wird ersetzt durch:
1. Der ASSGVAf nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Münster als zugelassener Träger der
Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zur Feststellung der Unvereinbarkeit der §§ 31
und 32 des SGB II mit höherrangigem Recht durch das Bundesverfassungsgericht an die
genannten Bestimmungen gebunden ist.



2. Der ASSGVAf beauftragt den OB als gesetzlicher Vertreter der Stadt in den Gremien
des Jobcenter dafür Sorge zu tragen, dass bestehendes SGB II-Recht bis auf Widerruf
sanktionsfrei angewendet wird. Dies kann u.a. dadurch geschehen, dass
Sanktionsmaßnahmen zwar festgesetzt, deren Vollzug aber bis auf Widerruf ausgesetzt
wird. Der Widerruf erfolgt frühestens nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
zum Vorlagebeschluss des SG Gotha (AZ: S 15 AS 5157/14).
3. Der ASSGVAf beauftragt den OB als gesetzlicher Vertreter der Stadt in den Gremien
des Jobcenter dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen LeistungsempfängerInnen vom
Jobcenter umfassend und verständlich darüber informiert werden, dass ein vorläufiger
Nichtvollzug nicht gleichzusetzen ist mit einer Sanktionsaufhebung.
4. Der OB unterrichtet den ASSGVAf zeitnah und fortlaufend über die Umsetzung der
vorgenannten Beauftragung.

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