02. Dezember 2014
[Änderungsantrag] Gewerbesteuer erhöhen!

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

altGewerbesteuer erhöhen!
Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 20 Punkte angehoben werden.

Begründung:
In den letzten 15 Jahren gab es in Münster nur eine einzige Erhöhung der Gewerbesteuer, nämlich um 20 v.H. ab 2011. Etwaige Fluchttendenzen angesiedelter Unternehmen sind  nicht bekannt geworden. Untersuchungen und Erfahrungen in anderen Städten machen vielmehr deutlich, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer, beziehungsweise dessen Steigerung, schon längst nicht mehr ausschlaggebend dafür ist, ob ein Unternehmen am bisherigen Standort verbleibt oder nicht. Es sind vielmehr die sogenannten „weichen“ Faktoren, die von grundlegender Bedeutung sind: Infrastruktur wie Anbindung an Autobahn oder Bundesbahn, kulturelle und schulische Angebote, Kinderbetreuung und vieles mehr, kurz: die Attraktivität der Stadt als solche.

Seit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 ist die wichtigste
Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewinn des Gewerbebetriebs. Sie ist also v.a.
eine Gewinnsteuer. Die Anhebung der Gewerbesteuer würde der finanziell strapazierten Stadt
ungefähr 10 Mio. Euro einbringen.
Rüdiger Sagel
und Fraktion DIE LINKE


Entwicklung der Steuerhebesätze der Stadt Münster in den letzten Jahren (Angaben in
Prozent)
Jahr Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer
2014 240 480 460
2013 240 480 460
2012 230 460 460
2011 230 460 460
2010 210 420 440
2009 210 420 440
2008 210 420 440
2007 210 420 440
2006 210 420 440
2005 210 420 440
2004 210 420 440
2003 210 420 440
2002 210 420 440
2001 210 420 440
2000 210 420 440
1999 210 420 440
1998 190 340 440
Quelle: www.stadt-muenster.de/finanzen
Seite 2

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