05. November 2013
Resolution zur sofortigen Beschlussfassung an den Rat der Stadt Münster

altStadtrat Münster fordert:
CDU-SPD-Koalition muss das BImA-Gesetz ändern, um in Münster bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen

Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Münster fordert die sich in Gründung befindende CDU-SPD-Bundesregierung sowie deren Vertreter in Münster auf, die gesetzlichen Grundlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) so zu ändern, dass für die Stadt Münster die Möglichkeit entsteht, kostengünstig bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Die münsteraner Koalitionsabgeordneten Sybille Benning und Christoph Strässer müssen im Interesse der Menschen in Münster zu ihren Wahlversprechen stehen und im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbaren sowie deren Realisierung in Berlin auch durchsetzen.

 

Bedauerlicherweise agiert die BImA, gemäß ihrer 2004 von der SPD-Grünen-Bundesregierung geschaffenen gesetzlichen Grundlage, bisher nach kaufmännischen Grundsätzen, so dass kommunaler Anspruch und der mögliche Anspruch privater Investoren in Konkurrenz zueinander stehen, und der Höchstbietende den Zuschlag erhält. Dass nur der maximale Profit gesucht wird, ist ein politischer Fehler, der im Interesse der Stadt Münster und vieler weiterer Kommunen endlich korrigiert werden muss. Kommunale Interessen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle oder von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, müssen bei der Konversion der Liegenschaften Vorrang vor kommerziellen Interessen haben. Dazu muss die BImA ihre einseitige Fixierung auf kurzfristige Gewinne durch eine an sozialen, ökologischen und nachhaltigen ökonomischen Zielen orientierte Verwertung der Liegenschaften ersetzen. Die Geschäftsgrundlage der BImA, also das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG), muss dahingehend geändert werden, dass künftig die Realisierung gesamtgesellschaftlicher Interessen durch die Kommunen beim Verkauf der Immobilien absolute Priorität haben muss – und nicht mehr der maximale Profit.

Begründung:

Zur Begründung verweisen wir auf das Positionspapier zum Thema Konversion des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 07.02.2013 sowie auf Äußerungen von SPD und CDU während des Wahlkampfes in Münster.

Christoph Strässer (Pressemitteilung vom 12.09.2013):
„Die Wohnsituation in Münster wird gerade für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen immer schlechter, wir stehen vor der konkreten Gefahr, dass der angespannte Wohnungsmarkt diese Menschen aus der Innenstadt, ja aus der Stadt als solcher herausdrückt. Ich sage klar: das dürfen wir nicht zulassen. Wir erleben gegenwärtig, dass alle Parteien sich des Themas angenommen haben, doch empfehle ich hier, genau hinzuschauen, was jeweils vorgeschlagen wird. Es gibt deutliche Unterschiede. Ich werde mich in Berlin weiterhin dafür stark machen, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen, nicht Renditeziele privater oder staatlicher Stellen. Darum werde ich mich für eine Neufassung des BImA-Gesetzes einsetzen, damit wir vom Ziel maximale Rendite zu erwirtschaften weg kommen.“

Sybille Benning (Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 17.08.2013):
„CDU-Bundestagskandidatin Sybille Benning fordert eine Reform des sogenannten Bima-Gesetzes. Das aktuelle Gesetz schreibt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) vor, Bundesimmobilien möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Von den Briten verlassene Wohnungen sollten möglichst günstig verkauft werden, fordert Sybille Benning. […] Im Zusammenhang mit den aktuell von der Bima in Münster veräußerten Konversionsflächen und Briten-Wohnungen sorgt das Bima-Gesetz für Verärgerung, weil die Bima unmittelbar von den hohen Immobilienpreisen in Münster profitiert, sehr zur Freude des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), dem die Bima unterstellt ist.“

Fatma Kirgil und Theo Knetzger
DIE LINKE. Ratsgruppe Münster

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