28. August 2012
[ANTRAG] Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts

Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012
zu den "Kosten der Unterkunft" (KdU) in NRW

1. Das Jobcenter Münster wird aufgefordert, aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 von Amtswegen unverzüglich alle Leistungsbescheide und Akten daraufhin zu überprüfen, ob den betroffenen Menschen aufgrund der in der Vergangenheit nicht anerkannten oder gekürzten Unterkunftskosten Nachzahlungsansprüche zustehen und die betroffenen Menschen darüber unverzüglich zu informieren.

2. Das Jobcenter Münster wird aufgefordert, unverzüglich einen Informationsflyer zu erstellen, der die betroffenen Menschen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts informiert und sie über ihre Rechte aufklärt.

Begründung:
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 109/11 R) entschieden, dass für die Bemessung der KdU nach dem SGB ll/SGB Xll auf die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) des Landes NRW, die bereits seit dem 01.01.2010 in Kraft sind, abzustellen ist. Nach Nr. 8.2 WNB ist somit bei der Bemessung der Unterkunftskosten von einer Wohnfläche für Einpersonenhaushalte von 50 qm (plus jeweils 15 qm für jede weitere Person) auszugehen. Damit hat das Bundessozialgericht die bisherige Praxis der Jobcenter und Sozialämter in NRW für rechtswidrig erklärt, die bei der Bemessung der Unterkunftskosten lediglich 45 qm (plus 15 qm) zugrunde legten.

Diese seit 01.01.2010 rechtswidrige Praxis hat dazu geführt, dass in einer erheblichen Größenordnung den betroffenen Menschen die ihnen zustehenden Mietkosten gekürzt bzw. vorenthalten wurden. Gleichzeitig wurden mehrere tausend Menschen in NRW aufgrund dieser rechtswidrigen Praxis aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken, wenn sie in angeblich zu teuren oder zu großen Wohnungen wohnten und damit entweder zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen oder aber sie mussten die gekürzten Mietkosten aus dem Regelsatz zahlen, wodurch das ihnen noch verbleibende Einkommen unterhalb des Existenzminimums lag.

Die von dieser rechtswidrigen Verwaltungspraxis betroffenen Menschen haben somit für die Vergangenheit einen nicht unerheblichen Nachzahlungsanspruch auf die ihnen vorenthaltenen Mietkosten. Da jedoch nur ein geringer Teil von dieser Gerichtsentscheidung Kenntnis erhalten haben dürfte, halten wir es für unabdingbar, dass das Jobcenter/Sozialamt von Amtswegen diese Menschen über ihren Rechtsanspruch informiert, um zu verhindern, dass der überwiegende Teil der Betroffenen seine Ansprüche überhaupt nicht geltend macht. Wir erwarten gleichzeitig, dass das Jobcenter zeitnah zu dieser Gerichtsentscheidung von Amtswegen die Leistungsbescheide bzw. Akten auf eventuelle Nachzahlungsansprüche überprüft und die Betroffenen zwecks Geltendmachung ihrer Ansprüche zur Vorsprache einlädt. Nur eine solche Vorgehensweise würde eine Ungleichbehandlung vermeiden helfen und darüberhinaus auch der Rechtssicherheit dienen.

Nach wochenlanger Verzögerung hat nun das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW einen Erlass zum Umgang mit der BSG-Entscheidung zu den KdU rausgegeben. In diesem Erlass wird angeordnet, dass eine Überprüfung von Amtswegen zu erfolgen hat. Auf den ersten Blick bedeutet das, das keine Einzelüberprüfungsanträge zu stellen sind. Nachfolgend relativiert das MAIS diese Regelung allerdings später wieder und sagt, "eine Überprüfung (von Amtswegen) nur im Einzelfall, insbesondere bei gestelltem Überprüfungsantrag". Mit dieser fragwürdigen und unserer Auffassung nach rechtlich zweifelhaften Position will das MAIS seinen "KdU-Sparkurs" fortsetzen. Es wird eben nicht klipp und klar angeordnet, dass alles von Amtswegen überprüft werden muss, sondern eine Überprüfung und damit Korrektur solle nur auf Antrag geschehen. Wer von der BSG-Entscheidung keine Kenntnis hat oder auf rechtskonformes Behördenhandeln vertraut, soll nach Ansicht des MAIS leer ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen


Joachim Bruns
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster

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