25. Juni 2012
[Antrag Rat] Kein Beitritt der Stadt Münster zur Rahmenvereinbarung der ÖPP Deutschland AG

Antrag zur sofortigen Beschlussfassung

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, der Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG nicht beizutreten.

Begründung:

1. Die in 2008 geschlossene Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG läuft in diesem Jahr aus. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich über die kommunalen Spitzenverbände an alle Kommunen gewandt und sie aufgefordert, bis zum 29. Juni 2012 dem Bund (BMF) ihr Interesse zum Beitritt der Rahmenvereinbarung zu bekunden.
2. Zur Beratung der öffentlichen Hand in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften (Public-Private-Partnerships - PPP) wurde unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 11. November 2008 die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) gegründet. Das Angebot an Beratungsleistungen umfasst dabei sowohl die Beratung in Bezug auf PPP im Planungsstadium (PPP-Vorhaben), als auch in Bezug auf die rechtliche und tatsächliche Umsetzung (PPP-Projekte). Mit der ÖPP Deutschland AG verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Anteil von PPP-Projekten bei öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Gleichzeitig soll die ÖPP Deutschland AG, an der auch ihrerseits im PPP-Geschäft tätige Privatunternehmen beteiligt sind, die öffentliche Hand unabhängig beraten. Vor dem Hintergrund dieses Zielkonflikts ist es offensichtlich, dass eine unabhängige und neutrale Beratung nicht realisiert werden kann.
3. Im September 2011 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder einen gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten vorgelegt. Der Bericht richtet sich ausdrücklich auch an die politischen EntscheidungsträgerInnen in Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Bericht belegen die Rechnungshöfe, dass insbesondere folgende Grundsätze bei der Realisierung von ÖPP-Projekten nicht ausreichend berücksichtigt wurden:

- ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise.

- Die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein. Die nur unzureichende Berücksichtigung dieser und weiterer Grundsätze, wie der objektiv und transparente Nachweis der Vorteilhaftigkeit eines PPP-Projektes lässt den Schluss zu, dass PPP generell in Frage gestellt werden muss. Die öffentliche Kritik an dieser Beschaffungsvariante besteht zu Recht.

PPP-Projekte sind in der Regel nur deshalb gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand von Vorteil, weil ungleiche Maßstäbe bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsvarianten angelegt wurden. Die Berechnungen der Verwaltung zum Bau von Kindertagesstätten haben kürzlich deutlich gemacht, dass Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken bereits ab einer Laufzeit von 40 Jahren bis zu 50% günstiger sind, als Investorenlösungen und PPP-Projekte. Das betrifft ebenfalls die drei Turnhallen, die über PPP in Münster realisiert wurden. Bei letzteren hat sich gezeigt, dass die Risiken überwiegen und PPP-Finanzierungen teurer sind als eine herkömmliche Vergabe.

Darüber hinaus wird die regionale Wirtschaft von der Auftragsvergabe für bis zu 30 Jahre ausgenommen. Die Befürchtungen, die Kritikerinnen und Kritiker gegen ÖPP-Projekte vorbrachten und die in der Regel vom Tisch gewischt wurden, haben sich bewahrheitet. ÖPP ist weder effizienter noch nachhaltiger. In Zeiten knapper Kassen sollten sie deshalb untersagt werden.
Öffentlich-Private-Partnerschaften sind zudem demokratiefeindlich, weil Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und die Verträge nicht öffentlich gemacht werden. Eine öffentliche Einflussnahme ist nicht möglich. Politik kann nur tatenlos zusehen und die Risiken tragen. Öffentlich-Private-Partnerschaften bedeuten Privatisierung nur in einem anderen Gewand. Planen, Bauen, Sanieren, Finanzieren und Betreiben von öffentlichen Einrichtungen werden in einem Zug für einen Zeitraum von 15 bis 30 Jahren an Private abgeben. Wenn sich dieser Trend durchsetzt, hat der Rat der Stadt Münster bald nichts mehr zu entscheiden. Er macht sich überflüssig.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Toulas                        Raimund Köhn                Joachim Bruns
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster

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