Ein Münster für alle! Gewerbesteuer erhöhen, sozialen Wohnungsbau finanzieren!

Die Welt ist in Aufruhr: Krieg, Terror, Millionen Flüchtlinge. Auch wir im bislang ruhigen Deutschland müssen die Lektion lernen, dass es keine regionalen und begrenzten kriegerischen Konflikte mehr gibt, sondern alle Probleme dieser Welt auch bei uns in Münster ankommen und nicht durch Waffen, Mauern und Stacheldraht zu begrenzen sind. Und wer nur mit populistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen Hetze betreibt, der hat keine Lösung, sondern will nur die Spaltung der Gesellschaft.

Wir müssen uns angesichts von aktuell rund 5.000 Flüchtlingen in Münster der neuen Situation stellen, die wir alle nur gemeinsam werden lösen können.

Viel hängt dabei davon ab, wie sich die finanzielle Situation in unserer Stadt weiter gestaltet. Bei über 700 Millionen Euro Schulden und 100 Millionen Euro neuen Schulden bis 2020, verbunden mit 27 Millionen Zinszahlungen, ist die Lage nicht rosig.



Die notwendigen Finanzmittel für Zukunftsaufgaben, wie KiTa-Plätze, sozialen Wohnungsbau oder gute Arbeitsplätze können nicht durch Kürzungen erreicht werden.

Vielmehr muss die Einnahmeseite verbessert werden und dies nicht durch höhere Abgaben für die BürgerInnen der Stadt, wie dies CDU und GRÜNE jetzt entschieden haben. Auch die Einführung einer Beherbergungssteuer für Touristen hilft kaum, zeigt aber immerhin, dass LINKE Forderungen berechtigt sind und nach langem Zögern selbst bei einer CDU mehrheitsfähig werden.

DIE LINKE will eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die rund 15 Millionen Euro in den Stadtsäckel spülen würde. Unsere Prognose: Nach einer Schamfrist bei CDU und Grünen wird sie auch kommen. Einen Finanzentwurf für das Münster von morgen hat aber die neue CDU-GRÜNE Koalition insgesamt nicht!

Als LINKE halten wir an unseren Zielen fest: Im Bereich der Wohnungsbauförderung wollen wir jährlich 1.000 Sozialwohnungen mit niedrigen Mietpreisen in Münster schaffen, denn von einst 20.000 gibt es jetzt nur noch rund 7.000 dieser Wohnungen. Rasant gestiegene Mietpreise und eine viel zu hohe Durchschnittsmiete in Münster von 9,78 Euro ist die traurige Realität. Auch für Kinder und Jugendliche wird viel zu wenig getan!

Die fehlenden KiTas bleiben ein Dauerthema: Es fehlen rund 4.000 Plätze und auch für die Schulen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Ebenso bleibt die Armutsbekämpfung für uns LINKE ein wichtiges Thema, denn auch in Münster ist die Armutsquote in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen!

Wir werden als LINKE Fraktion deshalb auch im Jahr 2016 entschieden für einen sozial-ökologischen Politikwechsel eintreten, auf Missstände aufmerksam machen und nah bei Ihnen, den BürgerInnen sein!

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