Münster gegen TTIP

Auch in Münster formiert sich Widerstand gegen das geplante USA-EU- Freihandelsabkommen “TTIP”. Es droht ein massiver Abbau von Umwelt- und Verbraucherstandards, ArbeitnehmerInnenrechten  und demokratischer Mitbestimmung. So sollen Konzerne mittels sogenannter Schiedsgerichte die Möglichkeit bekommen, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite bedroht sehen.

 

Für Münster hätte dies gravierende Folgen: 
Private Anbieter könnten Schiedsgerichte anrufen, um beispielsweise die Privatisierung der Stadtwerke durchzusetzen. Die öffentliche Förderung der Kultur in Münster wäre ebenfalls bedroht. Sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in den TTIP-Verhandlungen diskutiert, mit dem Ziel, eine  "größtmögliche" Privatisierung zuzulassen.

DIE LINKE sagt Nein zu TTIP und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen.        

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