Für ein sanktionsfreies Münster

Der Einführung von Hartz IV lag die Philosophie zugrunde, nicht das Fehlen von Millionen Arbeitsplätzen sei das Problem, sondern die Motivation von Erwerbslosen. Die Opfer des Arbeitsmarkts wurden so zu Schuldigen umgedeutet.

 

"Aktivieren" soll die "Kunden" noch heute ein Mix aus nahezu schrankenloser Zumutbarkeit, niedrigster Bedarfsberechnung und bei fehlender Unterwürfigkeit der Entzug des wenigen zum Überleben (Sanktionen).  

Doch es mangelt auch in Münster schlicht an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten. Im Februar 2015 standen in Münster 1.684 als offen gemeldete Stellen offiziell (geschönte) 9.358 Arbeitslose gegenüber.  Dennoch glaubte das Jobcenter Münster im letzten Jahr weit über 1.800 mal nicht auf Sanktionen verzichten zu können. Um dem hiesigen Jobcenter auf die Finger zu schauen, wurde 2012 eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, welche sich zunächst jedoch als zahnloser Tiger erwies:
Empfehlungen, wie z.B. sich beim Oberbürgermeister zu beschweren waren nicht das, was die Hilfesuchenden brauchten. Auch war der Ombudsrat nur zwei Stunden wöchentlich zu sprechen.

In der Märzsitzung 2015 hatte der Rat nun endlich Verbesserungen beschlossen: Telefonate mit dem Jobcenter, Mediationen und begleitete Hilfen sollen jetzt möglich werden.

Die LINKE. Ratsfraktion hatte bereits in den Haushaltsverhandlungen mit eigenem Antrag eine Vollzeitstelle zur Unterstützung des Ombudsrates durchgesetzt, um den Kontakt zur Beschwerdestelle zu erleichtern.

Das alles ändert freilich nichts an unserer Forderung: Weg  mit Hartz IV, für eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Min- destsicherung!

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