LINKE lehnt Optionskommune ab

Der Rat in Münster hat die Einführung der Option im Bereich der Arbeitsvermittlung nach SGB beschlossen. Ab 2012 wird die Arbeitsvermittlung ausschließlich in städtischer Trägerschaft durchgeführt. Dieses Optionsmodell lehnte DIE LINKE. Ratsfraktion ab, weil es eine dreifache politische Fehlentscheidung darstellt.


Erstens: DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV, da Hartz IV arbeitslosen Menschen keine würdige Lebensgestaltung ermöglicht; neben mangelhafter finanzieller Ausstattung werden SGB II-EmpfängerInnen in der Vermittlung mit strengen Auflagen und Restriktionen belegt. DIE LINKE verlangt stattdessen die Einführung einer armutsfesten Grundsicherung ohne Restriktionen. Die Optionskommune ist die Fortsetzung eines falschen Systems.
Zweitens: DIE LINKE ist über-zeugt, dass Arbeitsmarktpolitik einheitlich geregelt werden muss. Der Trend, die Arbeitsvermittlung auf die Kommunen abzuwälzen, lässt einen Flickenteppich entstehen, der aus vielen unterschiedlichen Vermittlungskonzepten besteht und die Kommunen in einen Wettbewerb untereinander treten lässt. Auf Basis betriebswirtschaftlicher Zielvereinbarungen versucht jedes Jobcenter, möglichst hohe Vermittlungsquoten und die Senkung der Leistungserbringung zu erreichen. Auch für Münster sind diese Ziele ab 2012 beschlossen.
Drittens: Der entscheidende Denkfehler der Vermittlung ist: Arbeitslosigkeit sei selbst verschuldet. Daran ändert auch das neue so genannte "fa:z modell" (Förderansatz:Ziel) nichts, das die Arbeitslosen in 9 Kategorien einteilt. Darin werden die "Kunden" nach individuellen Defiziten, von mangelnder Leistungsfähigkeit über fehlende Motivation bis zur Hilfe bei der "Selbstvermarktung" bewertet. Mit zielgenauen Maßnahmen erhofft man sich eine bessere Vermittlung.
Die gesellschaftliche und ökonomische Perspektive fehlt völlig, also steigende Produktivität oder Arbeitszeitverlängerungen. Während ersteres dazu führt, dass immer weniger ArbeiterInnen immer mehr produzieren können, fördert das Zweite die Verteilung der noch vorhandenen Arbeit auf immer weniger Beschäftigte. DIE LINKE fordert stattdessen die Umverteilung der Arbeitszeit durch Arbeitszeitverkürzungen und angemessene Löhne.
Die Option ist keine Lösung, sondern nur die Fortsetzung der Stigmatisierung arbeitsloser Menschen.
Joachim Bruns

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