30. April 2012

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Münsteraner Bundestagsabgeordnete mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Zum Abstimmungsergebnis erklärt der LINKE Landtagskandidat Benjamin Körner: „Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen. Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht. Gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis folgende Abgeordnete: Christoph Strässer (SPD), Ruprecht Polenz (CDU) und Daniel Bahr (FDP). Die Münsteraner Abgeordneten sind dadurch mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse. Wir kämpfen, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen.“